BGH, Beschluss v. 04.02.2010 - IX ZA 40/09 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 04.02.2010 - IX ZA 40/09

Gesetze: § 290 Abs 1 Nr 3 InsO

Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten Eröffnungsverfahren nach Versagung im früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung

Fundstelle(n):
MAAAD-38496

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