Leitsatz

Für die Gewährung der Steuervergünstigung gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG reicht es nicht, dass eine Gesellschaft gewerblich geprägte Personengesellschaft geblieben ist, wenn es am Erwerb eines Mitunternehmeranteils deshalb fehlt, weil der übertragene Gesellschaftsanteil ertragsteuerrechtlich als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO einem Vorbehaltsnießbraucher zuzurechnen ist.
Auch wenn sich der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG bei Schenkung seiner Kommanditbeteiligung den Nießbrauch an der Beteiligung vorbehält und ihm zudem während der Dauer des Nießbrauchs die mit der Beteiligung verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte zustehen, ist dem Beschenkten die für die Mitunternehmerstellung erforderliche Mitunternehmerinitiative zuzuerkennen, wenn dieser im Bereich der Grundlagengeschäfte sein Stimmrecht - mit Zustimmung des Schenkers - noch persönlich ausüben darf und der Schenker in diesem Bereich nicht ohne den Beschenkten handeln kann, weil der Schenker selbst kein stimmberechtigter Gesellschafter der KG ist.