Leitsatz

Zu den Voraussetzungen eines Änderungsantrags nach § 69 Abs. 6 FGO.

Im Hinblick auf bestehenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Funktionsweise der Kontrolleinheiten der Spielgeräte wird die Spielvergnügungsteuer teilweise ausgesetzt. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer bestehen nicht.