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BAG Urteil v. - 5 AZR 125/09

Gesetze: Gesamthafenbetriebsgesetz (vom ) § 1; Gesamthafenbetriebsgesetz (vom ) § 2; Vereinbarung über die Schaffung eines Gesamthafenbetriebes für die Häfen im Lande Bremen (vom ) abgeschlossen zwischen dem Hafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Weser-Ems; Verwaltungsordnung für den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen (vom ) § 4; Verwaltungsordnung für den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen (vom ) § 14; SGB III § 35; ArbGG § 48; ArbGG § 65; ArbGG § 73 Abs. 2; GVG § 17a

Leitsatz

Leitsatz:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 695 Nr. 10
ZAAAD-39134

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