BGH, Beschluss v. 21.01.2010 - IX ZB 164/09 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 21.01.2010 - IX ZB 164/09

Gesetze: § 233 ZPO, § 238 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 290 Abs 1 Nr 6 InsO, § 305 Abs 1 Nr 3 InsO

Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren

Fundstelle(n):
SAAAD-39427

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