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BGH Urteil v. - XII ZR 148/07

Gesetze: § 531 ZPO, § 533 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren .

2. Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen „Eckpunkte“ neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 10 Nr. 13
NJW-RR 2010 S. 1508 Nr. 21
BAAAD-39437

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