Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 29.06.2009 - 14 K 383/07 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 29.06.2009 - 14 K 383/07

Gesetze: KraftStG § 8KraftStG § 8 Nr. 2KraftStG § 12 StVZO § 23 Abs. 6a

Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

Leitsatz

Zur Besteuerung von Wohnmobilen nach Änderung der Rspr. des BFH.
Mit Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. VO zur Änderung der StVZO mit Wirkung zum 1.5.2005 fiel die bis dahin für Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung ersatzlos weg.
Demgemäß sind Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht bis zu 2.800 kg, die nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, mehrere Personen zu befördern, als Pkw zu beurteilen.

Fundstelle(n):
KAAAD-39502

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