Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29.01.2009, (Az.: V R 67/07)BStBl 2009 II S. 1029

1 Mit Urteil vom 29.01.2009 - V R 67/07, BStBl II 2009, 1029 – hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung auf Grund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

2 Das BFH-Urteil vom 29.01.2009, BStBl II 2009, 1029 ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

3 Wirtschaftliche Eingliederung nach Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung

Die wirtschaftliche Eingliederung ist gegeben, wenn die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem, tätig ist. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung ist auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Wird eine Organgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, entfällt diese wirtschaftliche Verflechtung nicht bereits dadurch, dass für das betreffende Grundstück Zwangsverwaltung...