Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1a UStG bei Aufwendungen für „ähnliche Zwecke” i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG – Repräsentationsaufwand – bei mangelnder Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei)
Gem. § 15 Abs. 1a UStG sind u. a. Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsgebot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG gilt, entfallen.
Unternehmereigenschaft
Wird eine Tätigkeit ertragsteuerlich als Liebhaberei – keine Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG – beurteilt, so kann gleichwohl die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG wegen der Einnahmeerzielungsabsicht gegeben sein.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ist gewerblich oder beruflich – als Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft – jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht fehlt, Gewinn zu erzielen. Für die Annahme der Unternehmereigenschaft kommt es somit nicht darauf an, mit welchem Ergebnis eine Tätigkeit ausgeübt wird, sondern darauf, ob die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 1 UStG erfüllt sind. Wenn Nachhaltigkeit gegeben ist (vgl. hierzu Abschn. 18 Abs. 3 UStR), kann nach geltendem Recht die Unternehmereigenschaft somit auch durch eine Tätigkeit, die aufgrund von Dauerverlusten ertragsteuerlich als Liebhaberei zu beurteilenn ist, erlangt werden.
Bei Unternehmern, für die § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuerlich keine Bedeutung hat, weil sie keinen Gewinn zu ermitteln haben, ist für Umsatzsteuerzwecke darauf abzustellen, ob die Aufwendungen i...BStBl I S. 964