Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - III ZR 79/09

Gesetze: § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 BGB, § 631 BGB, § 641 Abs 1 BGB

Leitsatz

1. Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat .

2. Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1047 Nr. 18
DB 2010 S. 1062 Nr. 19
DB 2010 S. 8 Nr. 14
NJW 2010 S. 1449 Nr. 20
WM 2010 S. 808 Nr. 17
NAAAD-40628

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank