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BGH Urteil v. - XI ZR 228/09

Gesetze: § 307 ZPO, § 544 ZPO

Leitsatz

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung .

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 8 Nr. 17
NJW-RR 2010 S. 783 Nr. 11
UAAAD-40630

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