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BFH Beschluss v. - VII B 230/09

Gesetze: MinöStG § 25 Abs. 4, MinöStG § 25d Abs. 2, MinöStG § 53 Abs. 1 Nr. 1, StromStG § 9 Abs. 3

Selbstbehalt im Verbrauchsteuerrecht; keine Zulassung der Revision bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 956 Nr. 5
LAAAD-40701

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