Zuwendungen aus öffentlichen Kassen als echte Zuschüsse

Anwendung der BFH-Urteile vom 27.11.2008 und vom 18.12.2008

Bezug: BMF-Schreiben vom 15.12.2009 - IV B 8 - S 7200/0710010:002 -

Bezug: BFH v. 27.11.2008 - V R 8/07(BStBl 2009 II S. 397)

Bezug: BFH v. 18.12.2008 - V R 38/06(BStBl 2009 II S. 749)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27.11.2008, BStBl 2009 II S. 397 und vom 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 749 entschieden, dass für das Vorliegen eines nicht steuerbaren Zuschusses nicht die haushaltsrechtliche Erlaubnis zur Ausgabe, sondern der Grund der Zahlung maßgeblich ist. Ob die Zahlung auf einem Haushaltsbeschluss der betreffenden Körperschaft beruht kann nicht entscheidend sein, denn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darf Mittel nur auf der Grundlage eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses – der lediglich die interne Befugnis zur Mittelverwendung betrifft – vergeben.

Die Regelung in Abschn. 150 Abs. 8 Satz 1 UStR steht – entgegen der Auffassung des BFH im Urteil vom 18.12.2008, a. a. O. – den v. b. Grundsätzen nicht entgegen.

Abschn. 150 Abs. 8 Satz 1 UStR enthält für Zuwendungen aus öffentlichen Kassen eine praxisgerechte Vereinfachungsregelung, nach der bei Vorliegen der Voraussetzungen ein echter Zuschuss als Regelfall anzunehmen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist zum einen Voraussetzung, dass die Zuwendung ausschließlich auf Grundlage des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen vergeben wird. Das bedeutet, dass der Fall einer Zuwendung auf Grund eines gegenseitigen Vertrags, der neben de...