Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VI ZR 52/09

Gesetze: § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 2 BGB, § 314 BGB

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren

Leitsatz

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 1874 Nr. 26
NJW 2010 S. 8 Nr. 17
YAAAD-41203

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank