Leitsatz

Voraussetzung für die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft ist gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 auch, dass eine Verlustübernahme unter ausdrücklicher Einbeziehung von § 302 AktG vereinbart wird. Das erstreckt sich auf § 302 AktG in seiner Gesamtheit und in allen seinen Bestandteilen (in den jeweiligen Regelungsfassungen), also auch auf § 302 Abs. 3 AktG (Festhalten an den BFH-Urteilen v. 29.3.2000 - I R 43/99, v. 22.2.2006 - I R 74/05 und I R 73/05 und v. 17.12.1980 - I R 220/78, BStBl 1981 II S. 383). Die jüngere zivilrechtliche Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 302 AktG ändert an dem Einbeziehungserfordernis nichts.
Die in § 17 Satz 1 KStG 1999 für den GmbH-Konzern angeordnete entsprechende Anwendung von § 14 KStG 1999 betrifft auch die Voraussetzungen zu Beginn und Ende der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrages. Die zeitlichen Erfordernisse des Vertrags gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 (zuvor Nr. 4) Satz 1 und 2 KStG 1999 (fünfjährige Mindestlaufzeit und Durchführung während seiner gesamten Geltungsdauer) erstrecken sich gleichermaßen auf die Einbeziehung der Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999.