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BFH Beschluss v. - II B 122/09

Gesetze: FGO § 69, HmbSpVStG § 1 Abs. 3, GG Art. 3, GG Art. 105 Abs. 2a

Keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsgesetzes; Spieleinsatz i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG; Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1144 Nr. 6
PAAAD-42149

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