BGH, Beschluss v. 31.03.2010 - XII ZB 230/09 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 31.03.2010 - XII ZB 230/09

Gesetze: § 15a RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Fundstelle(n):
BAAAD-42427

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