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BSG Urteil v. - B 4 AS 59/09 R

Gesetze: § 21 Abs 4 S 1 SGB 2, § 21 Abs 4 S 2 SGB 2, § 33 Abs 3 Nr 1 SGB 9, § 23 Abs 3 BSHG

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

Leitsatz

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:220310UB4AS5909R0

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 20 Nr. 15
CAAAD-42457

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