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BVerwG Urteil v. - 5 CN 1/09

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 KTEinrV BW vom , § 69 Abs 5 SGB 8, § 74 Abs 5 SGB 8, § 74a SGB 8, § 3 Abs 1 SGB 8, § 79 SGB 8, § 8 KGartG BW vom

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Leitsatz

1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

2. Eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Förderung ist nicht gewährleistet, wenn das landesrechtliche Regelungssystem zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen den Trägern mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet für ihre mit auswärtigen Kindern belegten Plätze weder einen rechtlich gesicherten Förderanspruch gegen die Standortgemeinden noch einen annähernd gleich hohen Förderanspruch gegen die Wohnsitzgemeinden einräumt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
LAAAD-42480

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