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BGH Urteil v. - IX ZR 62/09

Gesetze: § 9 InsO, § 82 InsO, § 242 BGB

Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage

Leitsatz

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1225 Nr. 21
DB 2010 S. 1121 Nr. 20
DStR-Aktuell 2010 S. 12 Nr. 20
NJW 2010 S. 1806 Nr. 25
NJW 2010 S. 8 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2010 S. 1584
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2010 S. 447
WM 2010 S. 940 Nr. 20
ZAAAD-42847

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