BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

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BGH Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

Gesetze: § 241 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 280 BGB, § 305 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Leitsatz

Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den Mietkäufer hierüber sowie über die Haftungsfolgen aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung aufzuklären .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1289 Nr. 22
DB 2010 S. 13 Nr. 20
NJW-RR 2010 S. 1436 Nr. 20
WM 2010 S. 1283 Nr. 27
KAAAD-43302

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