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BGH Beschluss v. - I ZR 17/09

Gesetze: § 531 Abs 2 Nr 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits - Simply the Best!

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 1478 Nr. 21
WAAAD-43684

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