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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 96/10

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 178a Abs 1 S 2 SGG

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung nicht angezeigt

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100506.1bvr009610

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 2421 Nr. 33
IAAAD-43722

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