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Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, stellt das zuständige Finanzamt eine Bescheinigung aus (vgl. Rz. 31 des [2009/0796941] -, BStBl 2009 I S. 1520). Für diese Bescheinigung durch die Finanzämter ist das Vordruckmuster
- USt 1 TN Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
anzuwenden. Es ersetzt das mit - (BStBl 1999 I S. 192) bekannt gegebene Vordruckmuster USt 1 TN.
(2) Die Änderungen berücksichtigen die Neuregelung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens ab durch Art. 7 Nr. 13 Buchstabe c, Nr. 16 und Nr. 19 sowie Art. 8 Nr. 6 bis 9 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom (BGBl 2008 I S. 2794). Danach benötigt der Unternehmer für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat für den Nachweis, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer einge...