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BAG Urteil v. - 6 AZR 156/09

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, § 29 Abschn B Abs 3 BAT-O

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Leitsatz

§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten, den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag verwehrte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 1296 Nr. 23
DB 2010 S. 8 Nr. 22
AAAAD-43969

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