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BSG Urteil v. - B 13 R 76/09 R

Gesetze: § 52 SGB 1, § 51 SGB 1, § 31 S 1 SGB 10, § 8 SGB 10, § 41 Abs 2 SGG, § 41 Abs 3 S 1 SGG

Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen. Streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:250210BB13R7609R0

Fundstelle(n):
UAAAD-44097

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