Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.04.2010 - 4 K 160/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.04.2010 - 4 K 160/09

Gesetze: MinöStV § 53

Vergütung von Mineralölsteuer

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung des Zahlungsanspruchs, bei Geltendmachung des Steuervergütungsanspruchs wegen Zahlungsunfähigkeit des Käufers

Fundstelle(n):
RAAAD-44503

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