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EuGH Urteil v. - C-58/09

Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Befreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Mehrwertsteuer

Leitsatz

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer festzulegen, gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien.

Fundstelle(n):
KAAAD-45042

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