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BGH Urteil v. - IV ZR 14/08

Gesetze: § 189 ZPO, § 331 Abs 3 ZPO

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

Leitsatz

Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird .

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 8 Nr. 26
DStR-Aktuell 2010 S. 13 Nr. 27
NJW 2010 S. 8 Nr. 28
QAAAD-45309

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