BSG, Urteil v. 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

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BSG Urteil v. 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

Gesetze: § 55 Abs 1 SGG, § 103 S 1 SGG, § 103 S 2 SGG, § 109 Abs 1 S 1 SGG vom 17.08.2001, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 18 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 20.12.1991, EWGRL 362/75, EWGRL 363/75, EWGRL 76/82, EWGRL 594/89, EGRL 16/93, Art 6 Abs 1 MRK

(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK <juris: MRK>)

Leitsatz

1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein.

2. Die Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger nach § 109 SGG steht dem Antragsrecht jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es besondere Gründe für die Auswahl gerade eines solchen Arztes gibt.

3. Ein Antrag auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK ist unzulässig.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:200410UB13KR2208R0

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 19 Nr. 26
LAAAD-45354

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