Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - X S 42/09 (PKH)

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, GG Art. 101 Abs. 1, ZPO § 114, ZPO § 117, ZPO § 127, FGO § 142

Erfolgsaussicht für eine Besetzungsrüge nur, wenn der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzeswidrig und damit willkürlich ist

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1468 Nr. 8
OAAAD-45408

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank