BGH, Beschluss v. 14.04.2010 - IV ZR 90/09 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 14.04.2010 - IV ZR 90/09

Gesetze: § 44 Abs 1 S 1 VBLSa, § 307 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

Fundstelle(n):
MAAAD-45627

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank