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BGH Urteil v. - I ZR 185/07

Gesetze: § 6 Abs 1 S 1 MPG, § 4 Nr 11 UWG

Leitsatz

One Touch Ultra

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind .

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 1478 Nr. 21
RIW 2011 S. 250 Nr. 4
PAAAD-45639

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