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BGH Beschluss v. - IX ZB 23/07

Gesetze: § 3 Abs 1 KonkVwVergV, § 4 Abs 2 KonkVwVergV, § 75 KO, § 106 Abs 1 KO, § 771 ZPO, § 805 ZPO

Leitsatz

1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an die Geschäftsführung des Sequesters insoweit können nur innerhalb des Vergütungssatzes durch einen angemessenen Zuschlag berücksichtigt werden () .

2. Sachvortrag und Erkenntnisquellen über die Bewertung des verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag sind im Festsetzungsverfahren für die Vergütung von Verwalter und Sequester bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu berücksichtigen .

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 1577 Nr. 22
WM 2010 S. 1419 Nr. 30
ZIP 2010 S. 1504 Nr. 31
OAAAD-45969

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