BFH, Urteil v. 24.02.2010 - II R 40/09 -nv-

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BFH Urteil v. 24.02.2010 - II R 40/09

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2b, KraftStG § 8 Nr. 1a, KraftStG § 8 Nr. 2, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2a, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, KraftStG § 18 Abs. 5, StVZO § 23 Abs. 6a. GG Art. 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

Leitsatz

Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21.12.2006 mit Rückwirkung auf den 1.1.2006 geschaffenen Neureglungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben.
Die Halter von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t konnten über den 1.5.2005 hinaus mit der Behandlung ihrer Fahrzeuge als LKW in keinem Falle rechnen. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nicht vor.
Vergleichbar BFH-Urteil v. 24.2.2010 - II R 44/09.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Mecklenburg-Vorpommern 17.11.2010 - 1 K 367/07
FG München 5.1.2009 - 4 K 3049/07

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1662 Nr. 9
XAAAD-46066

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