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BFH Beschluss v. - V B 20/08

Gesetze: FGO § 76, FGO § 96 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2, FGO § 118 Abs. 2, FGO § 155, AO § 110 Abs. 2, AO § 227, AO § 362 Abs. 2

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Erlassverfahren dient nicht zur Korrektur des Festsetzungsverfahrens; Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen; Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme im Besteuerungsverfahren, wenn eine Strafurteilsabsprache vorausgeht

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1616 Nr. 9
RAAAD-46068

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