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BVerwG Urteil v. - 1 D 1.08

Gesetze: BBG (a.F.) § 54 S. 2, 3; BBG (a.F.) § 55 Satz 2; BBG (a.F.) § 77 Abs. 1 S. 1, 2; BBG § 61 Abs. 1 S. 2, 3; BBG § 62 Abs. 1 S. 2,; BBG § 77 Abs. 1 S. 1, 2; BDG § 9 Abs. 3 S. 2; BDG § 13; BDG § 85 Abs. 3 S. 1; BDG § 85 Abs. 4 S. 2; BDO § 10; BDO § 18 Abs. 1 S. 1; BDO § 67 Abs. 4; StGB § 2 Abs. 3; StGB § 266 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für die Frage, ob ein Beamter im angeschuldigten Tatzeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die Sach- und Rechtslage zur Tatzeit maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für den Beamten materiellrechtlich günstigeres neues Recht gilt.

2. Mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache stimmen § 61 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der seit dem geltenden Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes mit den Vorgängerregelungen - § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. - im Wesentlichen überein.

3. An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. - außerdienstliches Dienstvergehen - vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 [22 ff.]; fortführend BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 [215 ff.]; zuletzt BVerwG 1 D 2.07 - juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

Fundstelle(n):
FAAAD-47352

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