Leitsatz

Als Festsetzung im Sinne von § 11 Abs. 5 EigZulG ist auch die Ablehnung eines Antrags auf Steuervergütung anzusehen.
Eine höhere Festsetzung von Eigenheimzulage gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG ist auch nach fehlerhafter Ablehnung eines Änderungsantrags nach § 173 Abs. 1 AO möglich. Dieser Fehler muss dem Finanzamt nicht nachträglich, also nach der letzten Festsetzung bekannt geworden sein. Es reicht aus, wenn er bei der Ablehnung der höheren Festsetzung bereits bekannt war.
Der Neufestsetzung steht auch nicht die Zurücknahme des Einspruchs gegen die Ablehnung der Änderung entgegen. Dadurch wird lediglich der Ablehnungsbescheid bestandskräftig, es entfällt nicht zugleich die Kenntnis von der fehlerhaften Festsetzung der Eigenheimzulage.