Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 — IX R 42/08 —, BStBl 2010 II S. 220, und Beschluss vom 18. März 2010 — IX B 227/09 — hat der BFH – entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung – entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 und 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Das BMF hat den bisherigen Nichtanwendungserlass vom 15. Februar 2010, BStBl I S. 181, mit Schreiben vom 28. Juni 2010 — IV C 6 - S 2244/09/10002 [2010/0464101] — wieder aufgehoben. Es wird mit dem BFH-Beschluss vom 18. März 2010 — IX B 227/09 — im BStBl veröffentlicht werden.

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 — IX R 42/08 —, BStBl 2010 II S. 220, sind damit über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Es ist jedoch beabsichtigt, die bisherige Verwaltungsauffassung im JStG 2010 durch eine gesetzliche Änderung in § 3c Abs. 2 EStG ab dem Vz. 2011 festzuschreiben.

Zur Anwendung der Rspr.-Grundsätze gelten folgende ergänzende Hinweise: