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BAG Urteil v. - 3 AZR 31/09

Gesetze: § 106 S 1 GewO, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG

Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren

Leitsatz

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert.Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1980 Nr. 33
DB 2010 S. 1710 Nr. 31
NJW 2010 S. 3259 Nr. 44
BAAAD-47670

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