Leitsatz

Leitsatz:

Orientierungssätze:

1. Tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, sind im Zweifel deklaratorisch. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang kann sich aber der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung ergeben. Der Normierungswille muss im Tarifvertrag einen deutlichen Niederschlag gefunden haben.

2. § 19 Nr. 5 MTV regelt konstitutiv die Verjährung von Ansprüchen aus tarifunterworfenen Arbeitsverhältnissen. Ein Anspruch auf Sondervergütung für 2004 nach § 2 Nr. 2.2 TV 13. Monatseinkommen unterliegt deshalb einer zweijährigen Verjährungsfrist beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. § 195 BGB findet keine Anwendung.