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BGH Urteil v. - IX ZR 225/09

Gesetze: § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 2 S 1 InsO, § 144 Abs 2 S 2 InsO, § 818 Abs 3 BGB

Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Leitsatz

Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (Fortführung von BGH, , IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137) .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1929 Nr. 33
DB 2010 S. 1702 Nr. 31
NJW-RR 2010 S. 1637 Nr. 23
WM 2010 S. 1507 Nr. 32
ZIP 2010 S. 1455 Nr. 30
TAAAD-47690

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