Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 KR 4/09 R

Gesetze: § 240 Abs 1 SGB 5 vom , § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom , § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 vom , § 20 Abs 4 EStG, Art 3 Abs 1 GG

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitragspflichtig, wenn sie zur Tilgung des Darlehens an das Kreditinstitut ausgezahlt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:170310UB12KR409R0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 2399 Nr. 12
DB 2010 S. 18 Nr. 15
DStR 2010 S. 1791 Nr. 35
CAAAD-47781

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank