Leitsatz

Bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen mit einem Grad der Behinderung ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten von bis zu 15000 km jährlich - bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den EStR und LStR für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind - nicht auch Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten von bis zu 3000 km jährlich kumulativ als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 2 EStG anerkannt werden.
Mit dem Pauschbetrag in H 33.1 - 33.4 Nr. 2 EStH 2005, Fahrtkosten behinderter Menschen Nr. 2, sind sämtliche Mehraufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, und damit sowohl die Kosten für unvermeidbare (behinderungsbedingte) Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten als auch die Kosten für Erholung-, Freizeit- und Besuchsfahrten abgegolten. Lediglich Fahrtkosten, die - wie beispielsweise Fahrtosten zum Arzt - zu den Krankheitskosten gehören, werden von der Abgeltungswirkung nicht erfasst.