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BFH Beschluss v. - V B 23/08

Gesetze: FGO § 68, FGO § 127, FGO § 115, GG Art. 19 Abs. 4, UStG § 27b, GG Art. 101

Keine Gesamtnichtigkeit des UStG falls § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen würde; Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahresbescheid während des Beschwerdeverfahrens

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1866 Nr. 10
VAAAD-48067

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