BGH, Beschluss v. 08.07.2010 - VII ZB 36/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 08.07.2010 - VII ZB 36/08

Gesetze: § 494a Abs 1 ZPO

Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist

Leitsatz

Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergegen auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht keine Rechtsbeschwerde statthaft .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.9.2014 - IX ZB 26/14

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 1318 Nr. 19
WAAAD-48139

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: