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BSG Urteil v. - B 4 AS 89/09 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 3b Abs 1 EStG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen

Leitsatz

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:010610UB4AS8909R0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 2398 Nr. 12
EAAAD-48171

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