Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2009 - 2 K 1386/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 25.02.2009 - 2 K 1386/08

Gesetze: AO § 99 Abs. 1; AO § 118 Satz 1FGO § 41 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Leitsatz

Eine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamts, ist unzulässig, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, gegen die aufgrund der Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide vorzugehen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 11.7.2018 - 9 K 2384/17
BFH 3.5.2010 - VIII B 71/09

Fundstelle(n):
MAAAD-48352

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: