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BAG Urteil v. - 3 AZR 80/08

Gesetze: § 2 Abs 5 BetrAVG, § 5 Abs 1 BetrAVG, § 5 Abs 2 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 53 Abs 5 S 1 BeamtVG, § 54 Abs 3 BeamtVG, § 54 Abs 4 BeamtVG

Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ein Witwergeld, das der Kläger aufgrund des Todes seiner Ehefrau nach Beamtenversorgungsrecht erhält, zur Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung führen darf.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1339 Nr. 22
BB 2011 S. 443 Nr. 7
DB 2010 S. 2400 Nr. 43
PAAAD-48445

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