BFH, Beschluss v. 29.04.2010 - II R 56/09 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 29.04.2010 - II R 56/09

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 53 Abs. 2, FGO § 54 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 7, FGO § 120 Abs. 2, ZPO § 222

Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

Leitsatz

Für einen Beschwerdeführer, dessen Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hatte, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Auf den Fristbeginn ist die nur für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten geltende Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anzuwenden. Ob der Fristbeginn auf einen Sonntag, allgemeinen Feiertag oder Sonnabend fällt, ist unerheblich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Brandenburg 17.3.2009 - 15 K 15284/07

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 1833 Nr. 10
HFR 2010 S. 1220 Nr. 11
UAAAD-49022

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: